§ 60 IfSG Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die
  1. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem
  2. Bereich vorgenommen wurde,
  3. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
  4. gesetzlich vorgeschrieben war oder auf Grund der Verordnung zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,
  eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichenderes be-stimmt. Satz 1 Nr. 4 gilt nur für Personen, die zum Zwecke der Wiedereinreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft wurden und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben oder nur vorübergehend aus berufli-chen Gründen oder zum Zweck der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Als Angehörige, gelten die in § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuchs genannte Personen.
2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer als Deutscher außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, bei einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen wäre. Die Ver-sorgung wird nur gewährt, wenn der Geschädigte
  1. nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft werden konnte,
  2. von einem Arzt geimpft worden ist und
  3. zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.
3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf Grund des Impfgesetzes oder infolge einer Pockenimpfung, die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vorgeschriebenen oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet worden ist oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Entschädigung gewährt wird. Ansprüche nach Satz 1 kann nur geltend machen, wer
  1. als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,
  2. als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  3. als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetztes oder
  4. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung
  seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.
4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten im Sinne des Absätze 1 bis 3 erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f oder des § 8 a des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt wor-den sind. Einem Impfschaden im Sinne des Satzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz infolge eines Impfschadens im Sinne des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes 1 gleich.
6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 finden die Vorschriften des zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten Anwendung.
     
§ 61 IfSG Gesundheitsschadensanerkennung
  Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestell-ten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsscha-den als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zu-stimmung kann allgemein erteilt werden. 4Eine Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit zurückge-nommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die gesundheitliche Schädigung nicht Folge einer Impfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.
     
 

Zum besseren Verständnis dieser Entschädigungsregelungen sollen einige Details herausgestellt werden:

  • Ist ein Patient der Meinung, er habe durch die Impfung einen Gesundheitsschaden er-litten, so kann er beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass die Impfung in dem jeweiligen Bundesland öffentlich empfohlen ist. Im Zweifel ist es angebracht, sich z. B. durch eine Nachfrage bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - vor allem vor Indikationsimpfungen - über den Wortlaut der Empfehlungen zu vergewissern.
  • In § 2 Nr. 11 IfSG steht die Definition des Impfschadens. Ein Impfschaden ist die ge-sundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfre-aktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
  • § 61 IfSG lässt für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden bereits die Wahrscheinlichkeit genügen. Demnach muss mehr dafür als dagegen sprechen. Allerdings tun sich die Gutachter sehr schwer damit, einen Ursachenzusammenhang als wahrscheinlich anzunehmen. Oft kann man lesen ein Ursachenzusammenhang erscheint "möglich" oder "ist nicht ausgeschlossen".
  • Ebenfalls besteht die Möglichkeit nach der sogenannten "Kann-Versorgung" Ansprüche gegenüber dem Versorgungsamt geltend zu machen. Die wesentlichen Krankheiten sind in den "Anhaltspunkten" aufgeführt, jedoch nicht abschließend dargestellt.

Im Bundesgebiet besteht kein Impfzwang mehr. Alle Impfungen beruhen auf Freiwilligkeit bedürfen der Zustimmung der Betroffenen.

Zwar ist in § 20 Abs. 6 und Abs. 7 IfSG vorgesehen, dass Schutzimpfungen angeordnet werden können, wenn Infektionskrankheiten gehäuft auftreten oder mit ihrer epidemischen Ausbreitung zu rechnen ist; von diesem Recht haben aber weder die Bundesregierung noch Landesregierungen seit Abschaffung der gesetzlichen Impfpflicht gegen Pocken (1982) Gebrauch gemacht.

Allerdings bleibt auch anzumerken, dass beispielhaft Kinder, die nicht gegen gewisse Krankheiten geimpft worden sind, von dem Besuch im Kindergarten oder der Schule ausgeschlossen werden können, wenn nur der Verdacht besteht, dass sie erkrankt seien.

Die gesetzliche Garantie einer staatlichen Entschädigung schützt die Ärzte nicht vor einer zusätzlichen zivilrechtlichen Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Dieser Anspruch ist in der staatlichen Entschädigungsleistung nicht enthalten.

     
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
I) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
II) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines ande-ren bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
     
§ 847 BGB Schmerzensgeld
I) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögens-schaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
     
§ 84 AMG Gefährdungshaftung
 

Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstan-denen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn

  1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen und ihre Ursache im Bereich der Entwicklung oder der Herstellung haben oder
  2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Aus dem allgemeinen Teil:
Die Erfahrungen aus dem Contergan-Geschehen haben gezeigt, dass es nicht damit getan ist, die Arzneimittelsicherheit auf einen optimalen Stand zu bringen, sondern dass es auch unerlässlich ist, den Menschen einen ausreichenden wirtschaftlichen Schutz angedeihen zu lassen, die trotz aller Vorkehrungen einen Arzneimittelschaden erleiden. Auch bei einem Höchstmaß an Arzneimittelsicherheit lassen sich Risiken, die mit Arzneimitteln verbunden sind, nicht absolut ausschließen. Das gilt vor allem für sogenannte Entwicklungsschäden. Darunter sind Schäden zu verstehen, die auf eine fehlerhafte Entwicklung eines Arzneimittels zurückzuführen sind.

Achtung Gesetzesänderung! Ab August 2002 gilt die neue Fassung des § 84 AMG

     
§ 84 AMG Gefährdungshaftung (neue Fassung ab August 2002)
  1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetz in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn
  1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder
  2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.
2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben ist.

3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.

     
§ 84a AMG Auskunftsanspruch
 

1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 besteht, nicht erforderlich. Der Anspruch richtet sich auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sein können. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Ein Auskunftsanspruch besteht insoweit nicht, als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entpricht.

2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht.

     
Erläuterung zu § 84 und § 84a AMG
  Durch die Textänderung des § 84 AMG sowie die Einfügung von § 84 a AMG erhält nun der Patient erstmalig einen Auskunftsanspruch. Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, ein Arzneimittel bzw. Impfstoff habe Schäden verursacht, so kann der Betroffene entweder beim Pharmakonzern selbst oder den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung zuständig sind, Auskunft verlangen. Informiert werden muss über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen sowie auch über bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen.

Darüber hinaus gewährt § 84 AMG zahlreiche Beweiserleichterungen. Ist der verabreichte Impfstoff nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, die Gesundheitsstörung zu verursachen, so wird bereits vermutet, dass der Schaden durch die Impfung verursacht wurde. Der Hersteller muss den Gegenbeweis antreten, dass die Impfung nicht die Ursache für die eingetretene Schädigung ist. Er hat ebenfalls zu beweisen, dass der Impfstoff die Fabrik im einwandfreien Zustand verlassen hat.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass durch das neue Haftungsrecht die Rechte des Patienten wesentlich gestärkt wurden. Allerdings kommt die Änderung von § 84 AMG erst denjenigen zugute, bei denen die Verabreichung oder Einnahme des Impfstoffes ab August diesen Jahres erfolgte.