Patienten haben jetzt bessere Chancen auf Schadenersatz

 

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Patienten die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei ärztlichen Kunstfehlern erleichtert. In dem gestern veröffentlichten Urteil stellte das Karlsruher Gericht klar, dass die so genannte Beweislastumkehr in Arzthaftungsprozessen grundsätzlich patientenfreundlich gehandhabt werden muss. Danach muss unter bestimmten Voraussetzungen nicht der klagende Patient, sondern der Mediziner komplizierte Ursachenzusammenhänge bei Behandlungsfehlern beweisen.

Nach dem Urteil gilt: Wenn im Prozess zwar klar ist, dass dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, aber offen bleibt, ob dies die Ursache für den Gesundheitsschaden des Patienten war, muss der Arzt Beweise zu seiner Entlastung vorlegen. Gelingt ihm das nicht, muss er zahlen. Die Beweislast trifft den Mediziner selbst dann, wenn einigermaßen unwahrscheinlich ist, dass sein Fehler tatsächlich die Beschwerden des Patienten verursacht hat. Es reiche bereits aus, dass der Kunstfehler "geeignet" sei, den Schaden zu verursachen.

Damit gab der VI. Zivilsenat einer Frau Recht, die nach einem Motorradunfall ins Krankenhaus gebracht worden war. Dort wurden zwar mehrere Brüche diagnostiziert, aber - weil trotz auftretender Schmerzen das Becken nicht geröntgt wurde - eine Beckenringfraktur übersehen, die nicht ordentlich ausheilte. Nach einem Sachverständigengutachten hätte sich zwar bei korrekter Diagnose mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit am Heilverlauf nichts geändert. Dennoch liegt laut BGH die Beweislast beim Arzt. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn es nahezu ausgeschlossen sei, dass der Kunstfehler Ursache des Gesundheitsschadens sei. Der BGH verwies den Fall zur abschließenden Klärung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurück.