Finger weg von Aufklebern

 

WIESBADEN - In Sachen Impfaufklärung und Dokumentation erreichten uns Fragen bezüglich juristischer Fallstricke. Sie werden hier von Rechtsanwältin Anja Dornhoff, Kirchen, beantwortet.

Frage: Wir handhaben die Aufklärungspflicht in unserer Praxis so: Jeder Patient erhält das Merkblatt des Deutschen Grünen Kreuzes, auf dem haben wir folgenden Aufkleber angebracht: "Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich vor der Impfung bitte an uns." Unsere Helferinnen dokumentieren, dass der Patient diese Aufklärung durchgelesen hat. Halten Sie das für ausreichend oder wäre es besser den Aufkleber wie folgt abzuwandeln: "Über die Impfungen am .... mittels Merkblatt aufgeklärt, Inhalt verstanden. Möglichkeit zu Fragen an den Arzt erhalten." Unterschrift.

Antwort: Der Arzt hat sich davon zu überzeugen, ob der Patient die schriftlichen Hinweise verstanden hat. Dies ist nur möglich, in dem er gezielt nachfragt. Auch die Art der Dokumentation dürfte vor Gericht nicht standhalten, da sie zu wenige Angaben enthält.
Die abgewandte Form mit der Patientenunterschrift hilft da nicht weiter: Um den Beweis über eine ordnungsgemäße Aufklärung führen zu können, ist es unverzichtbar, dass sich die Unterschrift des Patienten unter dem Aufkleber befindet, in dem auf Dauerschäden hingewiesen wurde, und auch die Möglichkeit für Nachfragen vermerkt ist. Die reine Dokumentation, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, reicht nicht aus. Im Zivilprozess könnte der Inhalt der Aufklärung bestritten werden. Generell würde ich davon abraten, Aufkleber zu verwenden, da der Behandler dann in Beweisnot kommt.

Frage: Muss ein Patient bei der späteren selben Impfung (z.B. 2. Masern-, Mumps-, Röteln- oder 2. bez. 3. FSME-Impfung) nochmals aufgeklärt werden?

Antwort: Zwischen Grundimmunisierung und Auffrischung kann ein erheblicher Zeitraum liegen. Man kann von Laien nicht erwarten, dass sie sich an unerwünschte Arzneimittelwirkungen noch nach Jahren erinnern. Rechtlich brauchen sie dies auch nicht. Auch hier gilt: Durch gezieltes Nachfragen kann der Arzt das Aufklärungsgespräch verkürzen.

Frage: Von welchem Alter an müssen bei Jugendlichen die Eltern nicht mehr eingeschaltet werden?

Antwort: Der Arzt hat zu prüfen, ob der Patient auf Grund seiner Reife die Tragweite des Eingriffs ermessen kann. Generell sollte daher bei Minderjährigen unter 14 Jahren die Einwilligung eines Sorgeberechtigten eingeholt werden. Zwischen 14 und 18 Jahren kommt es darauf an, wie der Arzt die Persönlichkeit einschätzt.