So impfen Sie Ihre Patienten rechtssicher

 

Impfen rettet Leben und bewahrt vor schwerer Krankheit, aber jede Impfung birgt auch ein gewisses Risiko für den Patienten. Und falls der Arzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann er bei Folgeschäden regresspflichtig gemacht werden. Zwei Beispiele aus der Praxis.

Der Bundesgerichtshof hat für Impfärzte ganz klare Regeln aufgestellt. Die Generalregelung lautet: Über die Risiken einer Impfung muss der Arzt den Patienten vor der Impfung aufklären. Dazu gehört:

  • die zu verhütende Krankheit beschreiben,
  • die Behandlungsmöglichkeiten der Krankheit darstellen,
  • den Nutzen der Schutzimpfung für den Einzelnen und die Allgemeinheit erläutern,
  • den Impfstoff und die Dauer des Impfschutzes nennen,
  • die möglichen Nebenwirkungen und Komplikationen aufzählen,
  • auf besonders hohe Risiken bestimmter Patientengruppen hinweisen sowie
  • dem Patienten Verhaltensmaßnahmen nach der Impfung aufzeigen und den Hinweis auf die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen geben.

Die Realität sieht indes meist völlig anders aus. Bei 95 Prozent aller Impfungen versäumt es der Arzt, seinen Patienten bzw. die Angehörigen rechtzeitig und umfassend auf Impfrisiken hinzuweisen. Die Folgen eines solchen Aufklärungsfehlers können dramatisch sein. Dies belegen zwei aktuelle Fälle, die vor Gericht zu entscheiden waren.

Mögliche Dauerschäden nicht erwähnt

Die Eltern eines 1993 geborenen Jungen erstritten im November 2002 vor dem Landgericht Mönchengladbach 50.000 Euro Schmerzensgeld von dem Impfarzt (Az: 3 O 253/00). Grund: Der gesundheitlich bereits angeschlagene Impfling wurde im Mai 1994 gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis immunisiert. Bereits nach einem Tag stellten sich gesundheitliche Probleme ein. Das Fieber stieg auf bis zu 41 Grad Celsius, und das Kind litt an starken Krämpfen. Als postvakzinaler Dauerschaden stellten sich Inkontinenz und Teillähmung der Beinmuskulatur ein. Gutachter diagnostizierten eine impfbedingte Schädigung mit einer Behinderung von 50 Prozent.

Dem Arzt wurde zum Verhängnis, dass er die Eltern des Patienten nicht umfassend genug aufgeklärt hatte. Er hatte bei den Risiken lediglich hohes Fieber und Rötung bzw. Schwellung der Impfstelle genannt. Dauerschäden wurden gar nicht erst erwähnt. Auf die erhöhte Gefahr für den vorgeschädigten Patienten hatte er ebenfalls nach Ansicht der Richter nicht deutlich genug hingewiesen.

Gegen Regressansprüche absichern

Zweiter Fall: Ein 1993 geborenes, zerebral vorgeschädigtes Mädchen wurde im Alter von sechs Monaten gegen Diphtherie, Pertussis, Tetanus und Polio geimpft. Bereits nach zwei Stunden fieberte das Mädchen heftig und wurde bewusstlos. Schwerste Krampfanfälle stellten sich ein. Die Primärversorgung musste durch den Notarzt vorgenommen werden. Das Mädchen ist geistig und körperlich stark retardiert. Als impfbedingter Schaden wurde der Grad der Behinderung mit 30 angegeben.
Auch hier hatte der Arzt auf eine ordnungsgemäße Aufklärung verzichtet. Er erklärte lediglich ganz allgemein, dass es zu Fieber kommen könne. Im übrigen wies er ausdrücklich auf die Wichtigkeit der Keuchhusten- und Tetanusimpfung hin. Dauerschäden wurden auch hier nicht erwähnt. Vor dem Landgericht Lübeck schlossen beide Seiten schließlich einen Vergleich (Az: 6 O 109/00). Ohne Erstellung eines medizinischen Gutachtens wurde ein fünfstelliger Betrag an die Mutter des Mädchens gezahlt.

Wie können sich Ärzte gegen solche Regressansprüche absichern? Die Beweislast, dass der Patient ordnungsgemäß informiert wurde, liegt beim Behandler. Daher sollte sich der Arzt vor jeder Impfung von seinem Patienten eine Erklärung unterschreiben lassen, in der die gegebenen Hinweise einzeln dokumentiert sind. Nur so kann der Arzt einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen. Die Hinweise darf der Arzt durchaus auch in Form eines Merkblattes an seine Patienten verteilen. Er muss sich dann aber überzeugen, dass der Patient die Information verstanden hat.

Anja Dornhoff, Rechtsanwältin