Vorsicht, Pocken-Schutzimpfung!

 

Bundesregierung und Hygiene-Institute bereiten sich auf Massenimpfungen gegen Pocken vor. Hintergrund ist die Furcht vor bioterroristischen Anschlägen mit Pockenviren. Für Ärzte eine große Herausforderung, denn jede Impfung birgt ein Risiko für den Patienten. Und falls der Arzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann er regresspflichtig gemacht werden. Wie kann er sich schützen?

Die Bundesregierung hat bereits 35 Millionen Dosen Pockenschutzserum bestellt. Es gibt Pläne, den Vorrat auf 100 Millionen Dosen zu erhöhen. Im Ernstfall könnten also sämtliche Einwohner der Bundesrepublik Deutschland gegen die tödliche Krankheit immunisiert werden. Dieses Vorhaben ist indes nicht unproblematisch: Die Erfahrungen aus der Zeit, als in Deutschland noch Pockenschutz-Impfpflicht bestand, belegen die gesundheitlichen Gefahren von Massenprophylaxe.
Die möglichen Nebenwirkungen reichen von Hauterkrankungen über spastische Lähmungen bis zu schweren Gehirnschäden. Die Todesrate liegt bei 44 Fällen je eine Million Impfungen (Zentrum Hygiene und Humangenetik Universität Göttingen).

Informationspflicht des Arztes

Über diese Risiken muss der Arzt den Patienten vor der Impfung aufklären. Nach meinen Beobachtungen versäumen es die Ärzte aber in 95 % der Behandlungen, rechtzeitig und umfassend auf die Impfrisiken hinzuweisen. Zu einer pflichtgemäßen umfassenden Patienteninformation gehören:

  • Beschreibung der zu verhütenden Krankheit,
  • Behandlungsmöglichkeiten der Krankheit,
  • Nutzen der Schutzimpfung für den Einzelnen und die Allgemeinheit,
  • Art des Impfstoffs, Dauer des Impfschutzes,
  • Kontraindikationen, mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen,
  • Verhalten nach der Impfung, Notwendigkeit der Auffrischimpfung.

Nach dem Urteil des BGH vom 15. Februar 2000 (Az: VI ZR48/99) muss der Arzt die möglichen Risiken nicht medizinisch genau beschreiben. Allerdings ist er angehalten, auf die Risiken, auch auf äußerst selten eintretende, hinzuweisen. Der Arzt muss dies indes nicht alles persönlich und mündlich vortragen. Er kann durchaus Merkblätter verwenden. Diese dürfen allerdings das Arztgespräch nicht komplett ersetzen.
In jedem Fall muss der Arzt sich durch Nachfragen überzeugen, dass die schriftlichen Hinweise verstanden wurden. Und er muss dem Patienten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.

 

Gefahr: Zahlung von Schmerzensgeld an den Patienten

Was geschehen kann, wenn ein Arzt diese Pflichten nicht beachtet, zeigt ein Fall aus Mönchengladbach. Dort erstritt im November 2002 ein Patient 50 000 € Schmerzensgeld von seinem Arzt (Az: 3 O 253/00).
Grund: Der bereits vorgeschädigte Kläger war im Mai 1994 gegen Diphterie, Tetanus und Pertussis geimpft worden. Danach stellte sich eine körperliche Retardierung ein - Inkontinenz und Teillähmung der Beinmuskulatur. Die impfbedingte Schädigung wurde mit einer Behinderung von 50 % berechnet.
Dem Arzt wurde zum Verhängnis, dass er den Patienten nicht umfassend genug aufgeklärt hatte. Er hatte bei den Risiken lediglich hohes Fieber, Rötung und Schwellung der Impfstelle genannt.

Besser absichern: Die Beweislast liegt beim Arzt

Wie können sich Ärzte gegen solche Ansprüche absichern? Die Beweislast, dass der Patient ordnungsgemäß informiert wurde, liegt beim Behandler.
Daher sollte sich der Arzt vor jeder Impfung von seinem Patienten einen Revers unterschreiben lassen, in dem die gegebenen Hinweise einzeln dokumentiert sind. Nur so kann er einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen.

RA Anja Dornhoff

FAZIT

    • Es ist die Pflicht des Arztes, den Patienten über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären
    • Die Aufklärung kann auch über Merkblätter geschehen; diese dürfen aber das Arztgespräch nicht komplett ersetzen
    • Als Beweis für eine ordnungsgemäße Information lassen Sie sich am besten von Ihrem Patienten einen Revers unterschreiben

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.impfrecht.de