Jeder Eingriff birgt ein Risiko / Rechte und Pflichten von Ärzten und Patienten

 

Kirchen. Bundesregierung und Hygiene-Institute bereiten sich derzeit auf Massenimpfungen gegen Pocken vor. Hintergrund ist die Furcht vor bio-terroristischen Anschlägen mit Pockenviren. Für Ärzte eine große Herausforderung, denn jede Impfung birgt ein Risiko für den Patienten. Und falls der Arzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann er regresspflichtig gemacht werden. Rechtsanwältin Anja Dornhoff gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten:

Die Erfahrungen aus der Zeit, als in Deutschland noch Pockenschutz-Impfpflicht bestand, belegen die gesundheitlichen Gefahren von Massenprophylaxe. Die möglichen Nebenwirkungen reichen von Hauterkrankungen über spastische Lähmungen bis hin zu schweren Gehirnschäden. Die Todesrate liegt bei 44 Fällen je eine Million Impfungen, so das Zentrum Hygiene und Humangenetik Universität Göttingen.
Über diese Risiken muss der Arzt den Patienten vor der Impfung aufklären.

Die Realität sehe aber anders aus, so die Anwältin. Oft versäumt es der Arzt, "rechtzeitig und umfassend auf Impfrisiken hinzuweisen". Zu einer pflichtgemäßen umfassenden Patienteninformation gehören: Beschreibung der zu verhütenden Krankheit und Behandlungsmöglichkeiten der Krankheit, Nutzen der Schutzimpfung für den Einzelnen und die Allgemeinheit, Art des Impfstoffs sowie Dauer des Impfschutzes, mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen, Warnhinweise, für wen die Impfung besonders hohe Risiken mitbringt, Verhalten nach der Impfung und Notwendigkeit der Auffrischimpfung.

Patienten sollten sich daher umfassend aufklären lassen, bevor sie der Aufforderung "Arm bitte freimachen" folgen. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2000 (Az. VI ZR 48/99) muss der Arzt die möglichen Risiken nicht medizinisch genau beschreiben. Allerdings ist er angehalten, auf die Gefahren, auch auf die äußerst selten eintretenden, hinzuweisen.

 

Arzt kann Merkblätter verteilen

 

Der Arzt muss dies allerdings nicht alles persönlich und mündlich vortragen. Er kann durchaus Merkblätter verwenden. Diese dürfen allerdings das Arztgespräch nicht komplett ersetzen. In jedem Fall muss der Arzt sich durch Nachfragen überzeugen, dass sein Patient die schriftlichen Hinweise verstanden hat. Und er muss ihm Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.

Was geschehen kann, wenn ein Arzt diese Pflichten nicht beachtet, zeigt ein Fall aus Mönchengladbach. Dort erstritt im November 2002 ein Patient 50 000 € Schmerzensgeld von seinem Arzt (Az: 3 O 253/00). Der Grund: Der gesundheitlich bereits angeschlagene Impfling hatte sich gegen Diphterie, Tetanus und Pertussis immunisieren lassen. Kurz danach stellten sich heftige Probleme ein: Inkontinenz und Teillähmung der Beinmuskulatur. Gutachter diagnostizierten eine impfbedingte Schädigung mit einer Behinderung von 50 Prozent.

Dem Arzt wurde zum Verhängnis, dass er den Patienten nicht umfassend genug aufgeklärt hatte. Er hatte bei den Risiken lediglich hohes Fieber, Rötung und Schwellung der Impfstelle genannt. Auf die erhöhte Gefahr für den vorgeschädigten Mann hatte er nicht deutlich genug hingewiesen.

Wie können sich Ärzte gegen solche Ansprüche absichern? Die Beweislast, dass der Patient ordnungsgemäß informiert wurde, liegt beim Behandelnden. Daher sollte sich der Arzt vor jeder Impfung von seinem Patienten einen Revers unterschreiben lassen, in dem die gegebenen Hinweise einzeln dokumentiert sind. Und Patienten sollten im eigenen Interesse ausführliche Informationen verlangen.