Rat einer Juristin: Patienten sollten bei allen Impfungen dem Arzt eine Erlärung unterschreiben

 

Kirchen. Bundesregierung und Hygiene-Institute bereiten sich auf Massenimpfungen gegen Pocken vor. Hintergrund ist die Furcht vor bioterroristischen Anschlägen mit Pockenviren. Für Amtsärzte eine große Herausforderung, denn jede Impfung birgt ein Risiko für den Patienten. Und falls der Arzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann er regresspflichtig gemacht werden. Wie können sich Ärzte dagegen schützen?

Von Anja Dornhoff

Die Bundesregierung hat bereits 35 Millionen Dosen Pockenschutzserum bestellt. Es gibt Pläne, den Vorrat auf 100 Millionen Dosen zu erhöhen. Im Ernstfall könnten also sämtliche Einwohner Deutschlands gegen die tödliche Krankheit immunisiert werden.

Dieses Vorhaben ist indes nicht unproblematisch: Die Erfahrungen aus der Zeit, als in Deutschland noch Pockenschutz-Impfpflicht bestand, belegen die gesundheitlichen Gefahren von Massenprophylaxe. Die möglichen Nebenwirkungen reichen von Hauterkrankungen über spastische Lähmungen bis zu schweren Gehirnschäden. Die Todesrate liegt bei 44 Fällen je eine Million Impfungen.

Über diese Risiken hat der Arzt den Patienten vor der Impfung aufzuklären. Wie die Erfahrungen zeigen, versäumen es immer noch viele Ärzte, vor einer Impfung rechtzeitig und umfassend auf die Impfrisiken hinzuweisen.

Zu einer pflichtgemäßen umfassenden Patienteninformation gehören:

  • Beschreibung der zu verhütenden Krankheit,
  • Behandlungsmöglichkeiten der Krankheit,
  • Nutzen der Schutzimpfung für den Einzelnen und die Allgemeinheit,
  • Art des Impfstoffs,
  • Dauer des Impfschutzes,
  • Kontraindikationen, mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen,
  • Verhalten nach der Impfung, Notwendigkeit der Auffrischimpfung.

Nach dem Urteil des BGH vom 15. Februar 2000 (Az: VI ZR48/99) muß der Arzt die möglichen Risiken nicht medizinisch genau beschreiben. Allerdings ist er angehalten, auf die Risiken, auch auf äußerst selten eintretende, hinzuweisen. Ärzte müssen dies indes nicht alles persönlich und mündlich vortragen. Sie können durchaus Merkblätter verwenden. Diese dürfen allerdings das Arztgespräch nicht komplett ersetzen. In jedem Fall muß der Mediziner sich durch Nachfragen überzeugen, daß die schriftlichen Hinweise verstanden wurden. Und er muß dem Patienten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.

 

Nicht alle Risiken benannt - Arzt mußte zahlen

 

Was geschehen kann, wenn ein Mediziner diese Pflichten nicht beachtet, zeigt ein Fall aus Mönchengladbach. Dort erstritt im November 2002 vor dem Landgericht ein Patient 50 000 Euro Schmerzensgeld von seinem Arzt (Az: 3 O 253/00). Der Grund: Der bereits vorgeschädigte Kläger war im Mai 1994 gegen Diphterie, Tetanus und Pertussis geimpft worden.
Danach stellte sich eine körperliche Retardierung ein - Inkontinenz und Teillähmung der Beinmuskulatur. Die impfbedingte Schädigung wurde mit einer Behinderung von 50 Prozent berechnet. Dem Arzt wurde zum Verhängnis, daß er den Patienten nicht umfassend genug aufgeklärt hatte. Der Mediziner hatte bei den Risiken lediglich hohes Fieber, Rötung und Schwellung der Impfstelle genannt.

Wie können sich Ärzte gegen solche Ansprüche absichern? Die Beweislast, daß der Patient ordnungsgemäß informiert wurde, liegt beim Behandler. Daher sollte sich der Arzt vor jeder Impfung von seinem Patienten einen Revers unterschreiben lassen, in dem die gegebenen Hinweise einzeln dokumentiert sind. Nur so kann er einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen.

Anja Dornhoff ist Rechtsanwältin in Kirchen