Gesetzesänderung: Regressansprüche sind eher geltend zu machen - Fonds einrichten

 

OBERKREIS. Im nächsten Jahr wird es für Arzneimittel geschädigte Patienten einfacher sein, erfolgreich Ansprüche geltend zu machen.
Bislang war es für den durch ein Medikament Geschädigten nahezu unmöglich, den Hersteller in Regress zu nehmen. Zum einen war der Arzneimittelanwender voll umfänglich für den Fehlerbereichsnachweis beweispflichtig und zum anderen hatte er keinen Anspruch auf Auskunft.

Demnach musste er nachweisen, dass während der Entwicklung oder der Herstellung des Medikaments es zu Versäumnissen seitens des pharmazeutischen Unternehmens gekommen ist. Ohne Anspruch auf Auskunft konnte dies nur mit Hilfe von Insiderwissen gelingen, und nur die wenigsten Betroffenen haben zufällig einen Bekannten, der gerade in dem betreffenden Unternehmen arbeitet.

Es gibt also bisher schon ein Gesetz, das theoretisch den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen soll, nur die Messlatte ist so hoch angelegt, dass so gut wie keiner sie erreichen kann. Dem soll nun mit der Reform des Arzneimittelhaftungsrechts wenigstens ein Stück weit abgeholfen werden.

Neben dem Auskunftsanspruch werden zugunsten des Arzneimittelanwenders eine Reihe von Beweiserleichterungen eingeführt. Liegt die schädliche Ursache im Bereich der Entwicklung oder der Herstellung, so greift zugunsten des Geschädigten die Beweislastumkehr, das heißt, das pharmazeutische Unternehmen muss beweisen, dass die Fehlerquelle nicht bei ihm liegt. Zusammen mit dem Vorstand des Schutzverbandes für Impfgeschädigte besuchte Rechtsanwältin Anja Dornhoff aus Kirchen Thomas Isenberg von der Verbraucherzentrale in Berlin, um die künftigen Änderungen im Arzneimittelrecht abzuklopfen.

So kam man überein, dass einige gemeinsame Forderungen sich nicht im Gesetzentwurf wiederfinden.

Rechtsanwältin Dornhoff hält es für unerlässlich, dass auch die Pharmaindustrie durch die Bereitstellung eines Geschädigtenfonds stärker in die finanzielle Verantwortung eingebunden wird. Es werde immer Fälle geben, bei denen der Kausalzusammenhang nicht geklärt werden könne. Die oft sehr stark betroffenen Arzneimittelanwender dürften dann nicht ohne Entschädigung zurückbleiben, fordert die Kirchener Juristin.

 

Aus Mandantenschutzgründen weisen wir darauf hin, dass zwischen Frau Rechtsanwältin Dornhoff und dem Schutzverband für Impfgeschädigte e.V. seit dem 21.10.2002 kein Mandatsverhältnis mehr besteht und Frau Rechtsanwältin Dornhoff den Verein rechtlich nicht mehr berät.